Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Wortwahl der Ministerin, die von entwürdigenden Kettenduldungen spricht, und sieht dadurch eine fachliche Debatte unmöglich gemacht. Der Beitrag begründet, dass das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht den Fachkräftemangel nicht löse, weil der Deutsche Landkreistag ausdrücklich vor einer Vermischung von Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung warne. Deshalb fordert die Rede, die emotionalisierte Diskussion zu beenden, damit die Ausländerbehörden vor Ort nicht überfordert werden. Zudem verweist der Beitrag auf die Vorfälle im Haus der Integration in Wuppertal, um die Dringlichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung zu unterstreichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.