Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/6
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)
Zusammenfassung
Yvonne Gebauer (FDP) lehnt den AfD-Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ab, weil dieser die Rechtsprechung umgehen würde und die AfD durch jahrelange Verharmlosung unglaubwürdig sei. Stattdessen fordert die Rednerin, den Blick nach vorne zu richten, damit aus der Pandemie gelernt werden kann. Kritisiert wird, dass der Antrag auf Stimmungsmache und Polemik ziele, indem er etwa die Einhaltung des Mindestabstands aufklären wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit begrenztem Erkenntnisgewinn und verweist auf wissenschaftliche Evaluation, sodass die Ressourcen des Parlaments nicht für einen wenig aufschlussreichen Untersuchungsauftrag verwendet werden sollten.
Kernaussagen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Corona-Pandemie
- Rechtsprechung
- wissenschaftliche Evaluation
- Pandemiemanagement
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


