Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der geduldete Menschen pauschal verunglimpft und die Rechtslage verkennt, weil humanitäre, gesundheitliche und praktische Gründe Abschiebungen verhindern. Viele Geduldete leben in ständiger Angst und ohne Teilhabe, weshalb das Chancen-Aufenthaltsrecht und Bleiberechtsregelungen genutzt werden, damit gut integrierte Personen eine dauerhafte Perspektive erhalten. Kritisiert wird zudem, dass Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nicht vernachlässigt werden dürfen, um Verbindlichkeit in der Migrationspolitik zu wahren und beide Seiten der Medaille zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.