Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Chancen-Aufenthaltsrecht, weil es rechtswidrig eingewanderten Menschen ohne Gegenleistung eine Aufenthaltserlaubnis schenke und damit die Prinzipien der Leistungsgesellschaft verletze. Der Beitrag begründet, dass bestehende Regelungen ausreichten und das Gesetz rechtsstaatliche Sicherungen gegen illegale Einwanderung beseitige, indem es Ausreisepflichtige nach fünf Jahren begünstige. Beanstandet werden niedrige Anforderungen wie A2-Sprachkenntnisse, eine Altersgrenze von 27 Jahren sowie die Akzeptanz ungeklärter Identitäten und Straffälligkeit. Dies führe zu einer Überlastung der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden, weshalb die Gesetzesänderung als bewusste Verschleierung von Staatsversagen abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.