Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Der Redner betont für die CDU, dass Nordrhein-Westfalen seit jeher ein Migrationsland sei, weil Zuwanderung Wohlstand, Sicherheit und Integration ermöglicht habe. Deshalb solle das Bleiberecht klug reformiert und gut integrierten Geflüchteten dauerhafter Aufenthalt sowie Arbeitsmarktzugang gewährt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zugleich werden Fehlentwicklungen wie Parallelgesellschaften und Clankriminalität eingeräumt; daher müssten integrationspolitisch neue Wege gegangen und rechtsstaatlich konsequent diejenigen zurückgeschickt werden, die sich wiederholt nicht an Regeln halten. Der Antrag der AfD wird als ängstlich und ablehnenswert kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.