Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt das Chancen-Aufenthaltsrecht gegen einen ablehnenden Antrag, weil damit Kettenduldungen beendet und langjährig Geduldeten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis der Zugang zu Sprachkursen und sozialversicherungspflichtiger Arbeit eröffnet wird. Kritisiert wird, dass bisherige Ausgrenzung Integration verhindert und Menschen krank macht, während Straftäter und Identitätstäuscher ausgeschlossen bleiben. Der Beitrag begründet, dass Integration nur durch verlässliche Bleibeperspektiven gelingt, damit Betroffene sich in die Gesellschaft einbringen können. Der Vorgriffserlass der Landesregierung wird befürwortet, der Antrag deshalb abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.