Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss ab, weil die antragstellende Fraktion damit gesellschaftliche Zwietracht säen wolle und die Landesregierung unter Gesundheitsminister Laumann maßvoll sowie alternativlos gehandelt habe, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Kritisiert wird, dass ein ähnlicher Ausschuss in Brandenburg nach zwei Jahren ohne neue Beweisanträge endete und die AfD gerichtlich gegen den Abschluss vorging, was puren Populismus belege. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem damit, dass die Pandemie ein fortlaufender Lernprozess sei und Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben nicht nachträglich hinterfragt werden sollten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.