Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ver- Landtag 01.09.2022 hältnismäßigkeit im Zuge der Corona- Pandemie (PUA „Corona“)

Zusammenfassung

Die Rednerin hinterfragt, inwiefern das christliche Menschenbild der CDU und des Kollegen Panske sich verändert hat, weil das CDU-Regierungsprogramm von 2005 eine Begrenzung der Zuwanderung auf Mangelberufe und Spitzenkräfte vorsah. Da die AfD im Kern dasselbe fordert, kritisiert der Beitrag, dass bei dem vorliegenden Gesetz Dinge nicht vermischt werden dürfen. Zur Untermauerung wird auf den Deutschen Landkreistag verwiesen. Damit wird für eine restriktive Migrationspolitik argumentiert, indem die Position der Gegenseite als widersprüchlich dargestellt wird, sodass der Antrag der AfD gerechtfertigt erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.