Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die Landesregierung Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Stich lässt, weil sie keine klare gesetzliche Grundlage schafft und sich um ein Bekenntnis zur Konnexität drückt. Dadurch bleiben die Betroffenen ohne Planungssicherheit, denn die Kommunen werden nicht ausreichend eingebunden und finanziert. Die Rednerin vergleicht zwei Wege: den konnexitätsfreien Alleingang wie bei der Inklusion oder ein kommunalfreundliches Verfahren wie bei G9. Der Beitrag fordert die Ministerin auf, endlich eine Entscheidung zu treffen, damit der Rechtsanspruch nicht vollständig scheitert.
Kernaussagen
- OGS-Rechtsanspruch
- Konnexität
- Kommunalfinanzierung
- Gesetzesgrundlage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





