Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag von Frank Müller behandelt einen Entschließungsantrag zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im offenen Ganztag. Kritisiert wird, dass die Landesregierung Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen lässt, weil sie keine tragfähige Lösung vorlegt. Dadurch entsteht Unsicherheit bei der Umsetzung des Anspruchs. Der Redner greift die Haltung der Regierung scharf an und fragt, ob hier etwas verteidigt werden soll, das nicht mehr haltbar ist. Zudem verweist der Beitrag auf eine frühere Debatte zur Klimagesundheit und das Verhalten eines Kollegen, was als Beispiel für mangelnde Verlässlichkeit dient. Damit wird die Dringlichkeit einer verlässlichen Betreuungslösung unterstrichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.