Redebeitrag

Katharina Gebauer

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Entschließungsantrag zum OGS-Rechtsanspruch und begründet das pragmatische Vorgehen der Landesregierung. Weil bauliche und räumliche Standards den Ausbau verzögern und viele Schulen denkmalgeschützt sind, setzt man auf die Förderrichtlinie Ganztagsausbau, damit Kommunen rasch Fördermittel abrufen können. Knapp 900 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit. Das Personal, auch nicht grundständig qualifizierte Kräfte, wird durch Fortbildungen gestärkt. Die Darstellung unzureichender Räume wird als Populismus kritisiert. Ziel bleibt, ab 2026 verlässliche Betreuung zu gewährleisten und Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Der Überweisung in den Ausschuss wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.