Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen lässt, weil kein Gesetz vorliegt. Deshalb fragt der Redner, woher die Ministerin wisse, dass 2026 Arbeitskräfte entlassen werden müssten, und vermutet einen zurückgehaltenen Referentenentwurf. Kritisiert wird, dass fachliche Standards und Beschäftigungsperspektiven nicht geregelt wurden, obwohl dies möglich gewesen wäre. Zudem fordert der Beitrag Klarheit über Ziele, konkrete weitere Schritte und den Zeitplan, insbesondere ob noch in der Amtszeit ein Artikelgesetz vorgelegt wird, damit der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Referentenentwurf
- Artikelgesetz
- Zeitplan
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





