Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Dorothee Feller verteidigt den Dialogprozess zum OGS-Rechtsanspruch als transparent, weil er nicht hinter verschlossenen Türen stattfand und eine öffentliche Abschlussveranstaltung im September umfasste. Die gesetzte Frist Ende Januar konnte nicht eingehalten werden, da der Beteiligungsprozess ernst genommen wird und viele nachträgliche Beiträge aus Januar und Februar noch eingebracht werden. Kritisiert wird, dass Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen gelassen werden. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der gründlichen Einbeziehung aller Beteiligten, wodurch die Termintreue leidet und Betroffene weiter auf Klarheit warten müssen.
Kernaussagen
- OGS-Rechtsanspruch
- Dialogprozess
- Beteiligungsverfahren
- Fristverzug
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





