Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag thematisiert, dass die Landesregierung Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule im Regen stehen lässt. Kritisiert wird, dass die Entscheidungsfindung nicht transparent abläuft und die Betroffenen nicht beteiligt werden, weil die Regelungen hinter verschlossenen Türen nur unter den Regierungsfraktionen ausgehandelt werden. Der Beitrag begründet, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist, da es diejenigen übergeht, die den Anspruch umsetzen und nutzen sollen. Deshalb fordert die Rede eine offene und alle einbeziehende Vorgehensweise, damit die Umsetzung des Rechtsanspruchs gelingt und die Kommunen sowie Träger planungssicher handeln können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.