Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen eines Ausführungsgesetzes zum OGS-Rechtsanspruch bislang nicht eingelöst hat, weil trotz eines Beteiligungsprozesses kein Referentenentwurf vorliegt und die beteiligten Akteure sich enttäuscht zeigen. Höne wirft der Ministerin vor, die Beteiligten nicht mitgenommen zu haben, weshalb diese sich nicht ernst genommen fühlen und deutlich mehr erwarten. Bezweifelt wird, ob das Versprechen überhaupt noch erfüllt werden soll oder ob man sich auf die immer gleiche Sprachregelung zurückzieht. Kritisiert wird zudem, dass fachliche Grundlagen zweier Ministerien kein Gesetzgebungsverfahren ersetzen, was besonders für die Koalitionsfraktionen gelte.
Kernaussagen
- OGS-Rechtsanspruch
- Ausführungsgesetz
- Beteiligungsprozess
- Referentenentwurf
- Gesetzgebungsverfahren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




