Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder, für den die örtlichen Jugendhilfeträger zuständig sind. Feller begründet die Verzögerung des Referentenentwurfs mit einem umfassenden Beteiligungsprozess, in den Kommunen, Träger und ein Expertenbeirat ihre Anliegen eingebracht haben. Weil dadurch komplexe Fragen offen blieben, wurden fachliche Grundlagen erarbeitet, die auf einen Verzicht auf bauliche und personelle Standards sowie auf Bestandsschutz für bestehende Angebote setzen. Damit sollen Kommunen und Träger trotz offener Umsetzungsfragen Planungssicherheit erhalten und handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Beteiligungsprozess
- Fachliche Grundlagen
- Bestandsschutz
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





