Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag befasst sich mit der Untätigkeit der Landesregierung beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule, wodurch Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen gelassen werden. In der Debatte wird die Rednerin der FDP mit einer Zwischenfrage konfrontiert, die auf ein gebrochenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag abzielt. Kritisiert wird, dass trotz Zusicherung kein OGS-Gesetz vorgelegt wurde, weshalb die Betroffenen Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert eine klare Antwort, ob die Regierung ihr Vorhaben umsetzen wird, damit der Rechtsanspruch nicht weiter verzögert wird und die Kommunen handlungsfähig bleiben. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der Verantwortung gegenüber den Familien und der Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.