Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In der Rede kritisiert der SPD-Abgeordnete Frank Müller, dass die Landesregierung beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule (OGS) Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen lässt. Obwohl in beiden Ausschusssitzungen aufmerksam zugehört wurde, seien keine nächsten Schritte genannt worden. Deshalb fragt der Redner, warum die Regierung das Wort Gesetz scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Entschließungsantrag fordert klare gesetzliche Regelungen und verbindliche nächste Schritte, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und nicht weiter ohne Perspektive bleiben. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Verantwortung übernimmt.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Offene Ganztagsschule
- Gesetzgebungsverfahren
- Planungssicherheit
- Entschließungsantrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





