Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der Rede kritisiert der SPD-Abgeordnete Frank Müller, dass die Landesregierung beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule (OGS) Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen lässt. Obwohl in beiden Ausschusssitzungen aufmerksam zugehört wurde, seien keine nächsten Schritte genannt worden. Deshalb fragt der Redner, warum die Regierung das Wort Gesetz scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Entschließungsantrag fordert klare gesetzliche Regelungen und verbindliche nächste Schritte, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und nicht weiter ohne Perspektive bleiben. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Verantwortung übernimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.