Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass CDU und Grüne im Bundesrat eine Verkehrsreform blockiert haben, obwohl der Koalitionsvertrag mehr kommunale Handlungsfreiheit vorsah. Weil die Unionsländer den Kompromiss ablehnten, können Kommunen keine vorsorglichen Zebrastreifen vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen einrichten, 30er-Zonen nicht einfacher anordnen und keine Ladezonen für Paketdienste schaffen. Kritisiert wird, dass dadurch eine Lose-lose-Situation für die Republik entstand, obwohl über tausend Kommunen den Kompromiss unterstützten. Deshalb fordert der Redner, die Position über den Vermittlungsausschuss zu korrigieren, damit Verkehrssicherheit und kommunale Interessen gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.