Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die von SPD und Grünen angestrebte Änderung der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat scheiterte, weil Teile der Koalition aus Kalkül nicht zustimmten. Dadurch bleiben dringend benötigte Verbesserungen der Verkehrssicherheit aus, etwa Tempo 30 an Schulwegen und Zebrastreifen. Zudem wird die kommunale Selbstverwaltung geschwächt, da Städte und Gemeinden keine eigenen Entscheidungen über Radwege oder Fahrspuren treffen können. Der Redner fordert, die Chance im Vermittlungsausschuss zu nutzen, um das Gesetz nachzubessern und den Stillstand zu beenden.
Kernaussagen
- Straßenverkehrsordnung
- Verkehrssicherheit
- kommunale Selbstverwaltung
- Tempo 30
- Vermittlungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






