Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die von SPD und Grünen angestrebte Änderung der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat scheiterte, weil Teile der Koalition aus Kalkül nicht zustimmten. Dadurch bleiben dringend benötigte Verbesserungen der Verkehrssicherheit aus, etwa Tempo 30 an Schulwegen und Zebrastreifen. Zudem wird die kommunale Selbstverwaltung geschwächt, da Städte und Gemeinden keine eigenen Entscheidungen über Radwege oder Fahrspuren treffen können. Der Redner fordert, die Chance im Vermittlungsausschuss zu nutzen, um das Gesetz nachzubessern und den Stillstand zu beenden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.