Redebeitrag

Matthias Goeken
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, weil dieser die Verkehrssicherheit zu kurz greifen lässt und Klima- sowie Umweltziele fälschlich der Sicherheit gleichsetzt. Deshalb fordert Goeken, den Schutz aller Verkehrsteilnehmer als höchste Priorität zu behandeln, und verweist auf die Vision Zero der Koalition. Zwar befürwortet der Redner mehr kommunale Handlungsfreiheit, lehnt aber generelle Tempo-30-Zonen ab, da sie Verlagerungseffekte verursachen können. Damit alle Mobilitätsbedürfnisse intelligent verknüpft werden, begründet der Beitrag eine fortschrittliche Verkehrspolitik mit Investitionen in Straßen, ÖPNV und Radwege sowie einer Beschäftigungsoffensive.
Kernaussagen
- Straßenverkehrsgesetz
- Vision Zero
- Tempo-30-Zonen
- ÖPNV-Investitionen
- Radwegeausbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






