Redebeitrag

Wibke Brems

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrende, und fordert eine präventive Verkehrspolitik. Weil jährlich viele Radfahrende tödlich verunglücken, kritisiert die Rednerin das bestehende Straßenverkehrsrecht, das erst nach Gefahrennachweis Schutzmaßnahmen erlaubt. Deshalb plädiert der Beitrag für mehr kommunale Handlungsspielräume, damit Kommunen Tempo 30 oder Zebrastreifen eigenständig anordnen können. Der Beitrag begründet dies mit der Vision Zero und der Initiative lebenswerter Städte. Kritisiert wird zudem das Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat, weshalb eine Lösung im Vermittlungsausschuss angestrebt wird, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.