Redebeitrag

Oliver Krauß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung als widersprüchlich und handwerklich fehlerhaft, weil die Novelle des Straßenverkehrsrechts ohne ausreichende Beteiligung von Ländern und Kommunen durchgedrückt worden sei. Statt Verkehrssicherheit, Gefahrenabwehr und Aufenthaltsqualität zu berücksichtigen, würden andere Ziele einseitig priorisiert, weshalb der Redner die Reform als Stillstand wertet. Damit Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30 und sichere Straßen erhalten, fordert der Beitrag sorgfältige Nachverhandlungen im Vermittlungsverfahren und die Orientierung an der Vision Zero, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Kernaussagen
- Straßenverkehrsrecht
- Vision Zero
- Tempo 30
- Vermittlungsverfahren
- Kommunale Handlungsspielräume
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






