Redebeitrag
Klaus Esser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert das Scheitern der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat, weil unionsgeführte Länder und CDU-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen gegen den Entwurf stimmten, obwohl die AfD bereits im Oktober auf strittige Punkte hingewiesen hatte. Esser wirft den anderen Fraktionen vor, den AfD-Antrag zunächst abgelehnt zu haben, nun aber dessen Inhalte umzusetzen. Zudem werden SPD und Grüne für ihre ablehnenden Haltungen und persönlichen Angriffe scharf angegriffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit und fordert, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen.
Kernaussagen
- Straßenverkehrsgesetz
- Verkehrssicherheit
- kommunale Selbstverwaltung
- Bundesrat
- Vermittlungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







