Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Hü und Hott bei der Verkehrspolitik:

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung, die an das Verkehrsgeschehen des 21. Jahrhunderts angepasst werden sollen, weil die bestehenden Regeln noch auf dem Kraftfahrzeuggesetz von 1909 fußen und den Kraftverkehr einseitig bevorzugen. Kritisiert wird, dass die vorgelegten Änderungen nur mehr Anordnungsmöglichkeiten und Flexibilität für Kommunen schaffen, etwa bei Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Der Redner begründet die Notwendigkeit damit, dass Bundesregeln sinnvolle Maßnahmen vor Ort wie Tempo 30 oder Radwege blockieren und Frust erzeugen, weshalb die Novelle trotz Ablehnung im Bundesrat kommen müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.