Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die unzureichende Bundesbeteiligung an fluchtbezogenen Kosten, weil das Land 3,7 Milliarden Euro trägt, während nur 732 Millionen Euro vom Bund kommen. Deshalb fordert der Beitrag eine substanzielle Einigung im Arbeitsprozess, damit Kommunen Unterbringung, Versorgung und Integration planungssicher und dauerhaft finanzieren können. Zudem wird ein besseres Wolfsmanagement verlangt, da Wölfe Weidetiere reißen und die Akzeptanz sinkt. Nötig seien länderübergreifendes Monitoring, schnellere Probenuntersuchungen und eine Lockerung des Schutzstatus, damit Weidetierhaltung und Biodiversität erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.