Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Justus Moor richtet eine konkrete Nachfrage an die Ministerin zur Vergabe und Weiterleitung von Mitteln an die Kommunen. Er bezieht sich auf eine bestehende Einigung über 390 Millionen Euro sowie auf die vollständige Weitergabe im April 2022. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, ob auch die hälftige Weitergabe im November 2022 von den kommunalen Spitzenverbänden fest zugesagt wurde. Damit soll geklärt werden, ob die Vereinbarung tatsächlich alle Tranchen umfasst. Die Nachfrage zielt auf Transparenz und Verbindlichkeit, weil die Kommunen Planungssicherheit benötigen und Unsicherheiten bei der Mittelverwendung vermieden werden sollen.
Kernaussagen
- Mittelvergabe an Kommunen
- Kommunale Spitzenverbände
- Weiterleitung von Bundesmitteln
- Planungssicherheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




