Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Vorwurf der SPD, Bundesmittel nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet zu haben. Er betont, dass die Kommunen kostendeckende und planbare Unterstützung verdienen, weil sie seit über einem Jahr Herausragendes leisten. Allerdings muss auch das Land Aufgaben wie die Unterhaltung von Landeseinrichtungen finanzieren, weshalb eine vollständige Weitergabe nicht möglich ist. Indem die SPD dies als Selbstbereicherung darstelle, blende sie die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden aus. Zudem kritisiert der Beitrag, dass die SPD morgen höhere Standards in Landeseinrichtungen fordere, ohne deren Finanzierung zu erklären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.