Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Vorwurf der SPD, Bundesmittel nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet zu haben. Er betont, dass die Kommunen kostendeckende und planbare Unterstützung verdienen, weil sie seit über einem Jahr Herausragendes leisten. Allerdings muss auch das Land Aufgaben wie die Unterhaltung von Landeseinrichtungen finanzieren, weshalb eine vollständige Weitergabe nicht möglich ist. Indem die SPD dies als Selbstbereicherung darstelle, blende sie die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden aus. Zudem kritisiert der Beitrag, dass die SPD morgen höhere Standards in Landeseinrichtungen fordere, ohne deren Finanzierung zu erklären.
Kernaussagen
- Flüchtlingsfinanzierung
- Kommunale Spitzenverbände
- Landeseinrichtungen
- Bundesmittel
- Integrationsministerium
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



