Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Dietmar Panske von der CDU betont in seiner Rede die Notwendigkeit von Klarheit und Transparenz bei den Zahlen zur Flüchtlingsversorgung. Er verweist auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen, die weit über die Bundesbeteiligung hinausgehen. So habe Nordrhein-Westfalen 2022 drei Milliarden Euro investiert, wovon zwei Milliarden direkt an die Kommunen gingen, während der Bund nur 950 Millionen Euro beisteuerte. 2023 seien die Kosten auf fast vier Milliarden Euro gestiegen, bei nur 800 Millionen Euro Bundesmitteln. Panske kritisiert, dass zugesagte Bundesgelder aufgrund rechtlicher Fragen noch nicht fließen und fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen, um den Herausforderungen zu begegnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.