Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Dietmar Panske von der CDU betont in seiner Rede die Notwendigkeit von Klarheit und Transparenz bei den Zahlen zur Flüchtlingsversorgung. Er verweist auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen, die weit über die Bundesbeteiligung hinausgehen. So habe Nordrhein-Westfalen 2022 drei Milliarden Euro investiert, wovon zwei Milliarden direkt an die Kommunen gingen, während der Bund nur 950 Millionen Euro beisteuerte. 2023 seien die Kosten auf fast vier Milliarden Euro gestiegen, bei nur 800 Millionen Euro Bundesmitteln. Panske kritisiert, dass zugesagte Bundesgelder aufgrund rechtlicher Fragen noch nicht fließen und fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen, um den Herausforderungen zu begegnen.
Kernaussagen
- Flüchtlingsfinanzierung
- Kostenverteilung Bund-Länder-Kommunen
- Ehrenamt und soziale Infrastruktur
- Bundesmittelverzögerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




