Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Die Rede betont die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für Geflüchtete, wobei die Kommunen besonders gefordert sind. Kritisiert wird, dass der Bund bislang nur Einmalzahlungen zusagt, statt sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, weil Migration und Integration Daueraufgaben sind. Deshalb fordert der Beitrag eine faire, an Zuzugszahlen orientierte Kostenaufteilung sowie ein Gesamtkonzept, das das Viersäulenmodell der Länder mit Pro-Kopf-Pauschale, Kostenübernahme für Unterkunft und Integration umfasst. Der verabredete Arbeitsprozess müsse konkrete Ergebnisse liefern, da die finanzielle Unwucht zwischen Bundesmitteln und Landesausgaben offensichtlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.