Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Kritisiert wird in der Rede die Migrationspolitik von SPD und FDP als Phantomdebatte, weil diese Parteien in der Ampelkoalition eine Flüchtlingskrise verantworten, aber keine Grenzschutzmaßnahmen ergreifen. Der Redner bemängelt, dass keine Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Gefährdern erfolgen und soziale Sicherungssysteme nicht vor Armutszuwanderung geschützt werden. Stattdessen würden Finanzmittel vom Bund über Länder an Kommunen verteilt, um Migranten unterzubringen, die keine Steuern zahlen. Dies belaste die Bürger, während die Aufnahmekapazität erschöpft sei. Die Rede fordert daher Ablehnung des Antrags und kritisiert die verlogene Migrationspolitik aller Altparteien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.