Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert den Meinungswechsel der grünen Fraktion bei der Verteilung der Landesmittel an die Kommunen. Während die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode noch gefordert hätten, dass das Land sämtliche Mittel an die Kommunen weiterleitet, plädiere die Fraktion nun dafür, dass die Hälfte beim Land verbleiben solle. Der Beitrag begründet seine Kritik damit, dass die Kommunen dringend auf die vollständigen Mittel angewiesen seien. Deshalb hinterfragt der Redner die neue Haltung und fordert eine Erklärung für die veränderte Position, indem auf die frühere Forderung verwiesen wird. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen massiv Stimmung gemacht hätten.
Kernaussagen
- Verteilung der Landesmittel
- Kommunen
- Meinungswechsel der Grünen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



