Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Marc Lürbke kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung Bundesmittel für Geflüchtete nur zur Hälfte an die Kommunen weiterleitet, obwohl Kreise, Städte und Gemeinden die großen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung, Integration, Beschulung und Betreuung stemmen müssen. Deshalb fordert der Redner eine eins-zu-eins-Weiterleitung der zusätzlichen Bundesmittel, damit die Gelder dort ankommen, wo die Leistungen erbracht werden. Zudem verlangt der Beitrag Unterstützung bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie beim Ausbau von Schul- und Kitaplätzen. Kritisiert wird auch der schleppende Ausbau der Landesunterkünfte; die Ministerin müsse endlich Klarheit schaffen.
Kernaussagen
- Flüchtlingspauschale
- Weiterleitung von Bundesmitteln
- Digitalisierung der Ausländerbehörden
- Ausbau von Schul- und Kitaplätzen
- Landesunterkünfte
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




