Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Marc Lürbke kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung Bundesmittel für Geflüchtete nur zur Hälfte an die Kommunen weiterleitet, obwohl Kreise, Städte und Gemeinden die großen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung, Integration, Beschulung und Betreuung stemmen müssen. Deshalb fordert der Redner eine eins-zu-eins-Weiterleitung der zusätzlichen Bundesmittel, damit die Gelder dort ankommen, wo die Leistungen erbracht werden. Zudem verlangt der Beitrag Unterstützung bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie beim Ausbau von Schul- und Kitaplätzen. Kritisiert wird auch der schleppende Ausbau der Landesunterkünfte; die Ministerin müsse endlich Klarheit schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.