Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert die Rednerin die Finanzargumentation des Vorredners als Milchmädchenrechnung. Sie fragt, wie die Einsparungen des Landes beim Wechsel ukrainischer Geflüchteter zum SGB II in diese Rechnung einfließen. Der Beitrag begründet, dass diese Kosten ausschließlich über Kommunen und Bund finanziert werden, weshalb die behaupteten Entlastungen des Landes nicht nachvollziehbar seien. Damit wird die finanzielle Logik der Gegenposition infrage gestellt und auf die tatsächliche Lastenverteilung zwischen den Ebenen hingewiesen. Die Rede fordert eine transparente Berücksichtigung dieser Verschiebung, weil sonst die kommunale Belastung verdeckt bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.