Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung nur hälftig an die Kommunen weiterleitet und die andere Hälfte im Landeshaushalt behält, obwohl Städte und Gemeinden die Versorgung menschenwürdig sicherstellen und dringend auf diese Gelder angewiesen sind. Weil das Land seiner eigenen Zuständigkeit zu wenig nachkommt und keine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden besteht, fordert der Redner die vollständige Weitergabe der Bundesmittel. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen; deshalb müsse die Landesregierung die Mittel eins zu eins weiterleiten, statt sie als Wohltat zu behandeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.