Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung der kommunalen Aufwendungen für das Asylsystem. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag die bestehende Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden sowie die Forderung nach langfristiger Bundesbeteiligung ausblendet. Der Redner verweist auf übereinstimmende Aussagen der Ministerpräsidenten Wüst und Weil, wonach alle Ebenen gemeinsam Verantwortung tragen müssen, weil die Hilferufe der Kommunen sich überwiegend an den Bund richten. Deshalb fordert der Beitrag, statt parteitaktischer Geländegewinne die Interessen der Kommunen gegenüber Berlin geschlossen zu vertreten, weshalb eine Zustimmung zum Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.