Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzierung der kommunalen Aufwendungen für das Asylsystem. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag die bestehende Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden sowie die Forderung nach langfristiger Bundesbeteiligung ausblendet. Der Redner verweist auf übereinstimmende Aussagen der Ministerpräsidenten Wüst und Weil, wonach alle Ebenen gemeinsam Verantwortung tragen müssen, weil die Hilferufe der Kommunen sich überwiegend an den Bund richten. Deshalb fordert der Beitrag, statt parteitaktischer Geländegewinne die Interessen der Kommunen gegenüber Berlin geschlossen zu vertreten, weshalb eine Zustimmung zum Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Asylsystem
- Kommunalfinanzierung
- Bundesbeteiligung
- Ministerpräsidentenkonferenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



