Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch das Land Nordrhein-Westfalen gegen Vorwürfe der Opposition. Kritisiert wird, dass SPD und FDP einen Antrag stellen, der zusätzliche Landesmittel wie die 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung bewusst ausblendet, obwohl diese Gelder den Kommunen zugutekommen. Der Redner verweist auf originäre Landesaufgaben und Äußerungen anderer Ministerpräsidenten, um die Notwendigkeit eigener Standards und Platzausbau zu begründen. Zugleich wird bemängelt, dass die Opposition gegen dieses Sondervermögen Verfassungsklage erhebt und damit den Kommunen die Mittel entziehen würde, während sie sich als deren Interessenvertretung darstellt. Dieses Vorgehen wird als unehrlich und destruktiv bewertet, weil es den Kommunen und Ehrenamtlichen schadet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.