Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der SPD-Redner widerspricht der Deutung, das Sondervermögen von 390 Millionen Euro sei eine Weiterleitung von Bundesmitteln. Weil die Landesregierung in ihrer Begründung ausdrücklich nur eine einmalige Beteiligung des Landes an kommunalen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten nennt, fehlt laut dem Beitrag die Grundlage für diese Auslegung. Da die Weitergabe von Bundesmitteln ein normaler Haushaltsvorgang ist, verstärkt sich dadurch der Rechtfertigungsdruck für das Sondervermögen. Gestützt wird die Kritik durch die kommunalen Spitzenverbände und die Münsteraner Erklärung, die eine vollumfängliche Weitergabe der Mittel an die Kommunen verlangen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.