Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
In der Debatte kritisiert der Redner die Zwischenrufe der SPD und verteidigt die Finanzierung von Entlastungen für Kommunen. Er vergleicht die Jahre 2022 und 2023: Während das Land NRW seine Mittel von drei auf vier Milliarden Euro erhöhte, sank die Bundesbeteiligung von 950 auf 800 Millionen Euro. Zudem seien 2022 zwei Milliarden Euro direkt an die Kommunen geflossen, 2023 nur zwei Millionen Euro. Der Beitrag begründet damit, dass die Kommunen trotz höherer Landesmittel aufgrund geringerer Bundesunterstützung schlechter gestellt seien. Die Rede fordert die Zuhörer auf, diese Zahlen einzuordnen, und wirft der SPD mangelnde Aufmerksamkeit vor.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzierung
- Bundesbeteiligung
- Landesmittel
- Entlastungspakete
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




