Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert der Redner die Zwischenrufe der SPD und verteidigt die Finanzierung von Entlastungen für Kommunen. Er vergleicht die Jahre 2022 und 2023: Während das Land NRW seine Mittel von drei auf vier Milliarden Euro erhöhte, sank die Bundesbeteiligung von 950 auf 800 Millionen Euro. Zudem seien 2022 zwei Milliarden Euro direkt an die Kommunen geflossen, 2023 nur zwei Millionen Euro. Der Beitrag begründet damit, dass die Kommunen trotz höherer Landesmittel aufgrund geringerer Bundesunterstützung schlechter gestellt seien. Die Rede fordert die Zuhörer auf, diese Zahlen einzuordnen, und wirft der SPD mangelnde Aufmerksamkeit vor.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.