Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Antrag und die Redebeiträge der SPD die 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen NRW für die Kommunen verschweigen, weshalb mit unseriösen Zahlen gearbeitet werde. Er fordert eine verlässliche Flüchtlingsfinanzierung durch den Bund, weil dieser sich nur noch zu einem Viertel an den Kosten beteiligt, während es 2015/2016 40 Prozent waren. Deshalb müsse die SPD Druck auf den Kanzler und den Finanzminister ausüben, damit der Bund sich auskömmlich an den kommunalen Lasten beteiligt. Nötig seien Planbarkeit, Verlässlichkeit und ein atmendes System, wie es alle Bundesländer fordern, damit Integration als Daueraufgabe finanzierbar bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.