Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm fordert die Landesregierung und namentlich Ministerin Paul nachdrücklich auf, die Mittel nicht länger zurückzuhalten, sondern sie unverzüglich an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung offenbar Gelder einbehält, sodass die Kommunen nicht die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Begründet wird die Forderung damit, dass die Städte und Gemeinden auf diese Mittel angewiesen sind, weil eine verzögerte oder ausbleibende Weitergabe ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Der Beitrag zielt darauf ab, die Landesregierung zur sofortigen Mittelweitergabe zu bewegen, damit die kommunale Ebene ihre Aufgaben erfüllen kann. Beifall von SPD und FDP folgt.
Kernaussagen
- Mittelweitergabe
- Landesregierung
- Städte und Gemeinden
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



