Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm fordert die Landesregierung und namentlich Ministerin Paul nachdrücklich auf, die Mittel nicht länger zurückzuhalten, sondern sie unverzüglich an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung offenbar Gelder einbehält, sodass die Kommunen nicht die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Begründet wird die Forderung damit, dass die Städte und Gemeinden auf diese Mittel angewiesen sind, weil eine verzögerte oder ausbleibende Weitergabe ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Der Beitrag zielt darauf ab, die Landesregierung zur sofortigen Mittelweitergabe zu bewegen, damit die kommunale Ebene ihre Aufgaben erfüllen kann. Beifall von SPD und FDP folgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.