Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde schildert Herbert Reul den Ablauf nach Eingang eines als geheim eingestuften Schreibens beim BKA am 31. Dezember. Weil zunächst keine konkreten Gefahrenhinweise oder Tatverdächtigen vorlagen, konnte das LKA keine Sofortmaßnahmen ergreifen. Da die Informationen nicht gerichtsverwertbar und geheim waren, musste das LKA am 2. Januar die Freigabe der Inhalte beim BKA ersuchen. Am 3. Januar wurde die Zuständigkeit einvernehmlich bei den Bundesbehörden gesehen, weshalb das Schreiben an Staatsschutzstellen und Verfassungsschutz weitergeleitet wurde. Der Beitrag begründet, dass weiterhin keine konkreten Ermittlungsansätze bestanden, sodass keine weiteren Maßnahmen möglich waren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.