Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde schildert Herbert Reul den Ablauf nach Eingang eines als geheim eingestuften Schreibens beim BKA am 31. Dezember. Weil zunächst keine konkreten Gefahrenhinweise oder Tatverdächtigen vorlagen, konnte das LKA keine Sofortmaßnahmen ergreifen. Da die Informationen nicht gerichtsverwertbar und geheim waren, musste das LKA am 2. Januar die Freigabe der Inhalte beim BKA ersuchen. Am 3. Januar wurde die Zuständigkeit einvernehmlich bei den Bundesbehörden gesehen, weshalb das Schreiben an Staatsschutzstellen und Verfassungsschutz weitergeleitet wurde. Der Beitrag begründet, dass weiterhin keine konkreten Ermittlungsansätze bestanden, sodass keine weiteren Maßnahmen möglich waren.
Kernaussagen
- Geheimschreiben
- Gefahrenabwehr
- Zuständigkeit
- Freigabeverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




