Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde verlangt Sven Wolf von der SPD vom zuständigen Minister die Nennung des genauen Zeitpunkts, zu dem das Bundeskriminalamt über das Landeskriminalamt die Kreispolizeibehörden zwischen dem 30. Dezember und dem 7. Januar mit einer allgemeinen Warnung informierte. Kritisiert wird, dass die bisherige Chronologie diese Weitergabe an die lokalen Behörden nicht enthält, obwohl der Minister mehrfach betont hatte, die Informationen seien nicht nutzbar gewesen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass ohne diesen Zeitpunkt die Informationskette unvollständig bleibt und die Verantwortlichkeiten nicht nachvollziehbar sind. Deshalb fordert der Redner eine lückenlose Aufklärung, damit die Kreispolizeibehörden künftig frühzeitig gewarnt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.