Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Regierung nach bereits eingeleiteten Maßnahmen zur besseren Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in den Ausländerbehörden, damit künftig ein Ausmaß wie das kürzlich durch Medienberichte bekannt gewordene ausgeschlossen werden kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit solcher Schritte mit den sensiblen Zuständigkeiten dieser Behörden und der Gefahr von Missbrauch, weshalb eine wirksamere Umsetzung bestehender Regelungen erforderlich sei. Kritisiert wird, dass bislang offenbar keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen wurden. Die Anfrage fordert Aufklärung darüber, wie Korruption in diesem Bereich verhindert werden kann, indem die bestehenden Instrumente konsequenter angewendet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.