Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde betont der Redner, dass die Staatsanwaltschaften des Landes streng nach dem Legalitätsprinzip verfahren, soweit die Frage den Zuständigkeitsbereich als Justizminister berührt. Der Beitrag begründet dies mit der gesetzlichen Bindung der Ermittlungsbehörden, wonach bei hinreichendem Tatverdacht ein Verfahren einzuleiten ist, sodass Ermessensspielräume oder politische Einflussnahme ausgeschlossen werden sollen. Damit wird die Anfrage nach möglichen Abweichungen zurückgewiesen, weil die bestehende Rechtslage keine Ausnahmen zulasse. Kritisiert wird implizit, dass die Frage überhaupt diesen Bereich berührt. Die Antwort bleibt knapp und verweist auf die geltende Rechtslage, ohne weitere Ausführungen zu machen, weshalb anschließend die dritte Nachfrage der Abgeordneten Seli-Zacharias folgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.