Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde berichtet Dr. Benjamin Limbach über den Stand der Ermittlungen zu einer Schleusungsaffäre. Nach Auskunft der Kölner Staatsanwaltschaft wurden nicht 26, sondern nur 15 Personen in das Bundesgebiet eingeschleust, während in elf weiteren Fällen die unerlaubte Einreise lediglich versucht wurde. Gegen die eingeschleusten Personen laufen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise, die von den örtlichen Staatsanwaltschaften geführt werden. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerämter sind derzeit nicht möglich, weil die laufenden Ermittlungsverfahren Vorrang haben und eine Entscheidung über den Aufenthalt erst nach deren Abschluss getroffen werden kann. Der Beitrag begründet dies mit dem laufenden Verfahrensstand.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.