Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erklärt Herbert Reul, dass eine Antwort zwar vorliegt, aber wegen der Einstufung des Dokuments als Verschlusssache nicht mitgeteilt werden darf. Der Redner begründet dies damit, dass das Dokument mit dem entsprechenden Kennzeichen versehen sei und eine Herabstufung ausschließlich durch das BKA erfolgen könne, nicht durch ihn selbst. Deshalb bleibt die Auskunft aus, obwohl das Wissen vorhanden ist. Der Beitrag verweist auf die bestehende Geheimhaltungspraxis und die fehlende eigene Zuständigkeit für eine Freigabe. Kritisiert wird damit indirekt die Abhängigkeit von der Einstufung durch andere Stellen, wodurch eine parlamentarische Antwort trotz vorhandenen Wissens unterbleibt.
Kernaussagen
- Verschlusssache
- Geheimhaltung
- Herabstufung
- BKA
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




