Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erklärt Herbert Reul, dass eine Antwort zwar vorliegt, aber wegen der Einstufung des Dokuments als Verschlusssache nicht mitgeteilt werden darf. Der Redner begründet dies damit, dass das Dokument mit dem entsprechenden Kennzeichen versehen sei und eine Herabstufung ausschließlich durch das BKA erfolgen könne, nicht durch ihn selbst. Deshalb bleibt die Auskunft aus, obwohl das Wissen vorhanden ist. Der Beitrag verweist auf die bestehende Geheimhaltungspraxis und die fehlende eigene Zuständigkeit für eine Freigabe. Kritisiert wird damit indirekt die Abhängigkeit von der Einstufung durch andere Stellen, wodurch eine parlamentarische Antwort trotz vorhandenen Wissens unterbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.