Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde widerspricht Sven Wolf der Einschätzung des Innenministers, es habe sich nichts geändert, und verweist auf einen vereitelten Silvesteranschlag, der bei schnellerem Fortschreiten der Tatvorbereitung zu einer dramatischeren Lage geführt hätte. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit einer besseren Steuerung von Gefahrenmeldungen, weil die Sicherheitslage sonst unkontrollierbar würde. Deshalb fragt der Redner, wie der Abwägungsprozess im Landeskriminalamt dokumentiert wird, mit dem jährlich rund 200 Meldungen danach bewertet werden, welche konkret genug für eine Weiterverfolgung sind und welche als abstrakt eingestuft werden können. Kritisiert wird die unklare Handhabung.
Kernaussagen
- Gefahrenmeldungen
- Abwägungsprozess
- Landeskriminalamt
- Tatvorbereitung
- Silvesteranschlag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





