Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde widerspricht Sven Wolf der Einschätzung des Innenministers, es habe sich nichts geändert, und verweist auf einen vereitelten Silvesteranschlag, der bei schnellerem Fortschreiten der Tatvorbereitung zu einer dramatischeren Lage geführt hätte. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit einer besseren Steuerung von Gefahrenmeldungen, weil die Sicherheitslage sonst unkontrollierbar würde. Deshalb fragt der Redner, wie der Abwägungsprozess im Landeskriminalamt dokumentiert wird, mit dem jährlich rund 200 Meldungen danach bewertet werden, welche konkret genug für eine Weiterverfolgung sind und welche als abstrakt eingestuft werden können. Kritisiert wird die unklare Handhabung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.