Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert die Abgeordnete Christina Kampmann, dass die Regierung den Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes auf einen möglichen Anschlag mit Giftstoffen als nicht veranlassungswürdig darstellt und mit der Vielzahl von 200 Meldungen verharmlost. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, wie viele dieser Hinweise tatsächlich auf konkrete Anschlagspläne hindeuten, weil die bloße Anzahl nichts über die Brisanz aussage. Kritisiert wird, dass eine derartige Warnung nicht zur Kenntnis genommen und keine Maßnahmen ergriffen wurden, obwohl die Behörden eigentlich wissen müssten, was zu tun ist. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung die Gefahr unterschätzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.