Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag Drohnen über Deutschland – Wie gefährdet ist NRW und was unternimmt die Landesregierung? Aktuelle Stunde auf Antrag Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen- Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden? Große Anfrage 25 Antwort Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Drohnenabwehr und der Ausrüstung der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass neben bestehenden polizeigesetzlichen Befugnissen klare gesetzliche Regelungen fehlen, damit Grundrechte beim Einsatz staatlicher Drohnen gewahrt bleiben. Der Redner warnt, dass eine Ausweitung der Überwachung kritischer Infrastruktur zur Mitüberwachung der Bevölkerung führen könnte, weshalb Fragen des Datenumgangs und der Verhältnismäßigkeit zu klären seien. Gefordert wird eine eigene Drohnenstrategie mit Regelungen zu Befugnissen, Grenzen, Datenschutz und Kontrollmechanismen sowie die Prüfung moderner Laserabwehrsysteme, weil bisher keine Antworten auf diese Fragen vorliegen und die Kompetenz zur Abwehr bereits besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.